Mehr Demokratie für die Lösungsfindung bei der Klimafrage?

Bürgerversammlungen sind nicht neu. Bereits 2012 wurde in Irland eine Bürgerversammlung für 10 Verfassungsthemen einberufen. Es ging unter anderem um die Ehe für alle. Dort ist dieses Demokratieinstrument seitdem öfter eingesetzt worden.
Die erste Klima-Bürgerversammlung kommt aus dem Londoner Stadtteil Camden. Der Stadtrat hat am 7. Oktober 2019 einstimmig die Umsetzung der 17 durch diese erarbeiteten Vorschläge für kommunale Klimaschutz-Maßnahmen beschlossen, u.a. Montieren möglichst vieler Dach-Solarmodulen, autofreie Zonen und Tage, Pilotprojekt für ein kommunales Heizungsprogramm.

Nun gibt es eine Bürgerversammlung zum Klima in Frankreich und Deutschland zieht nach mit einem Bürgerrat zur Rolle Deutschlands in der Welt (https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/701614-701614).

Über folgende drei Punkte soll es einen Volksentscheid geben

1. Änderung der Präambel der Verfassung mit dem Zusatz „Die Versöhnung der daraus resultierenden Rechte, Freiheiten und Prinzipien darf die Erhaltung der Umwelt, des gemeinsamen Erbes der Menschheit, nicht gefährden“.
Angenommen mit 76%

2. Änderung von Artikel 1 der Verfassung: „Die Republik garantiert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel“.
Angenommen mit 85%

3. Gesetzgebung zum Verbrechen des Ökozids: Verabschiedung eines Gesetzes, das das Verbrechen des Ökozids im Rahmen der 9 planetarischen Grenzen bestraft und das die Pflicht zur Wachsamkeit und das Verbrechen der Unvorsichtigkeit umfasst, dessen Umsetzung von der Hohen Behörde für planetare Grenzen garantiert wird. (kurze Erklärung zu planetaren Grenzen: https://www.bmu.de/themen/europa-internationales-nachhaltigkeit-digitalisierung/nachhaltige-entwicklung/integriertes-umweltprogramm-2030/planetare-belastbarkeitsgrenzen/).
Angenommen mit 63,4 %

Auch andere Änderungsvorschläge werden mit großer Mehrheit präsentiert:

Änderung von Artikel 1 der Verfassung: „Die Republik garantiert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel“.
Angenommen mit 81%.

Stärkung der Überwachung der Umweltpolitik: Ziel der Mitglieder des Übereinkommens ist es, den Bürgern einen prominenteren Platz in den Überwachungsmechanismen einzuräumen, die Wirksamkeit der bestehenden Gremien zu stärken und die Schaffung eines „Umweltverteidigers“ zu erwägen. Zu diesem Zweck unterbreiten die Mitglieder des Übereinkommens mehrere Vorschläge: Die Möglichkeit von Sammelklagen, bessere Berichterstattungs-, Evaluierungs- und Kontrollmechanismen.
Angenommen mit 81%

Bisher war es eher institutionell, nun mal ein kurzer Blick in die Themengebiete. Auch hier werde ich mich auf die Sachen beschränken, die ich interessant fand.

– Entwicklung eines massiven Investitionsplans zur Modernisierung der Infrastruktur, der Fahrzeuge und der Bahnhöfe, um sie in multimodale Knotenpunkte (Verbindungen mit Autos, Bussen, Fahrrädern usw.) zu verwandeln
– Ein einziges Portal einzurichten, das es ermöglicht, jederzeit schnell und einfach zu wissen, welche Mittel und Systeme in einem bestimmten Gebiet zur Fortbewegung vorhanden sind
– Verbieten Sie ab 2025 die Vermarktung von Neufahrzeugen mit hohen Emissionen; alte Fahrzeuge dürfen wie neue weiter genutzt werden
– Änderung der Steuern auf Versicherungspolicen entsprechend den CO2-Emissionen des betreffenden Fahrzeugs, um saubere Fahrzeuge zu fördern.
– Angebot von zinslosen Darlehen mit staatlicher Garantie für den Kauf eines emissionsarmen (d.h. leichten und nicht zu teuren) Fahrzeugs
– Luftfahrt: Sicherstellen, dass alle Emissionen, die nicht eliminiert werden können, vollständig durch Kohlenstoffsenken ausgeglichen werden.

Es sind auch viele erwartbare, gute Konzepte wie Ausbau von Fahrradwegen, eigene Spuren für Fahrgemeinschaften und öffentliche Verkehrsmittel etc dabei.

Eine Sache wird hier klar: Wir brauchen gut durchdachte Konzepte zur Mobilität, weil sich da keiner wirklich einschränken möchte.

Funfact: Der einzige Punkt mit lediglich 59,7% Akzeptanz war der Vorschlag eines Tempolimits auf 110 km/h.

– Der erste Schritt geht in Richtung Aufklärung. Fast alle stimmten für den verpflichtenden Ausweis von Treibhausgasemissionen sowie für die Entwicklung eines Kohlenstoff-Scores für alle Verbraucherprodukte und -dienstleistungen.
– die Werbung soll so reguliert werden, dass weniger Anreize für Konsum gegeben werden

– Durchsetzung des Gesetzes über das Verbot der programmierten Überalterung
– Die Möglichkeit der Reparatur von in Frankreich verkauften Produkten (1), die Verfügbarkeit von Original-Ersatzteilen für einen bestimmten Zeitraum (2) verpflichtend vorschreiben. Lokale Reparatureinrichtungen und Werkstätten einzurichten und den Kundendienst zugänglich zu machen (3)
– Das Recycling aller Kunststoffgegenstände ab 2023 verbindlich vorschreiben, alle Einwegkunststoffe ab 2023 eliminieren und das Recycling anderer Materialien erhöhen.

Finanzierung des Wirtschaftsumbaus
– Regulierung der Verwendung von regulierten Ersparnissen, die von der CDC und den Banken verwaltet werden, um grüne Investitionen zu finanzieren – Entwicklung der Regierungsführung der CDC, um dieses Grundprinzip zu unterstützen
– Unternehmen, die jährlich mehr als 10 Millionen Euro an Dividenden ausschütten, tragen jedes Jahr 4 % und Unternehmen mit einer Dividende von 10 Millionen Euro oder weniger 2 % zu den Finanzierungsanstrengungen bei.
– Finanzierungsvereinbarungen durch Gesetz oder Dekret mit einem staatlichen Darlehen, das zur Finanzierung der Umwandlung von Unternehmen bestimmt ist.

Für alle Unternehmen, die eine Bilanz machen müssen
– Bilanz muss einen Kohlenstoff-Fussabdruck hinzugefügt werden
– Jährliche Berichterstattung und Ausweitung auf alle Organisationen -> Scope-3-Emissionen – Strafe für Nichterreichung in % des Umsatzes
– Erweiterung des Umfangs der Berichterstattung auf den Finanzsektor – Verschärfung der Berichtspflichten gegenüber dem Finanzsektor
(Was sind Scope-3-Emissionen: https://ghgprotocol.org/sites/default/files/standards_supporting/FAQ.pdf)
– Bonus für Unternehmen mit positiver Entwicklung
– Öffentliche Beihilfen von einer positiven Entwicklung der Treibhausgasbilanz abhängig machen

– Schutz der Ökosystemformen und der Biodiversität

– Bessere Berücksichtigung der importbedingten Treibhausgasemissionen bei der Umweltverschmutzung in Europa: Kohlenstoffanpassung an den EU-Grenzen (auf der Grundlage des Kohlenstoff-Fußabdrucks) und Berücksichtigung von Umverteilungsfragen, um eine Belastung der am stärksten benachteiligten Haushalte zu vermeiden

– Verpflichtende umfassende energetische Sanierung bis 2040 mit entsprechenden Finanzierungshilfen und Ausbildung im Baugewerbe, um Umsetzung zu stützen
– Begrenzung des Einsatzes von Heizung und Klimaanlagen in Wohnungen, öffentlichen und öffentlich zugänglichen Räumen sowie in Gewerbe- und Industriegebäuden (maximale Durchschnittstemperatur von 19°, keine Klimaanlage unter 25°).
– Verringern des maximal entwicklungsfähigen Landes, keine Neuerschließung, wenn es Alternativen gibt
– Brachland kann enteigenet werden, wenn es mind. 10 Jahre brach lag
– Naturgebiete, vorstädtische landwirtschaftliche Gebiete und vorstädtische Wälder fest und endgültig schützen.

– Aufnahme in das Gesetz und die NHP: Verbot der Finanzierung der Errichtung neuer Viehzuchtbetriebe, die die Bedingungen der Agrarökologie und niedrige Treibhausgasemissionen nicht einhalten, Unterstützung der Landwirte bei der Umstrukturierung ihres Viehbestands zur Verbesserung der Produktionsqualität.
– Neuverhandlung des CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) auf europäischer Ebene, um die Klimaziele des Pariser Abkommens einzubeziehen
– Aufforderung an die französische Regierung, ihre Positionen in der WTO zu verteidigen: Berücksichtigung des Pariser Abkommens bei Handelsverhandlungen, Einführung von Sanktionen für widerspenstige Staaten, Aufnahme von Umweltklauseln in die Verhandlungen über Handelsabkommen.
– Entwerfen Sie eine neue nationale Nahrungsmittelsolidarität, um einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu nachhaltigen Nahrungsmitteln zu ermöglichen.
– Einrichtung von Lebensmittelgutscheinen für die Ärmsten, die in den AMAPs (Association for the Maintenance of Peasant Agriculture) oder für Bioprodukte verwendet werden können.
– Besteuerung von stark verarbeiteten Produkten mit hohem Kohlenstoff-Fußabdruck und geringer Nährstoffaufnahme
– Reform der Funktionsweise von Labels durch Abschaffung privater Labels und Einführung eines Labels für Produkte aus der agro-ökologischen Landwirtschaft.